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Leistungsprinzip Beamte

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Bei der Beförderung von Beamten gilt nach Artikel 33 II GG das Leistungsprinzip bzw. das Prinzip der Bestenauslese. Jeder Mitbewerber bzw. jeder Beamte, der für die beabsichtigte Beförderung in Betracht kommt, hat einen Anspruch auf Beachtung der Auswahlkriterien des Art 33 Absatz 2 Grundgesetz Die Beurteilung von Beamten nimmt im Rahmen des Leistungsprinzips sowohl in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auch in der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und allen nachgeordneten Gerichten eine herausragende Stellung ein. 02 Bundesverfassungsgericht und Leistungsprinzip. TO § 12 LBG, Leistungsprinzip Befördert werden darf nur der Beamte, der nach seinen dienstlichen Leistungen, nach seiner Persönlichkeit und der Erfüllung der allgemeinen Beamtenpflichten den Anforderungen des höheren Amtes entspricht und seine Eignung für dieses Amt nachgewiesen hat. Bei der Eignung ist neben der innerhalb auch die außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbene Lebens. Leistungsprinzip. ein Verfassungsgrundsatz für die Struktur des öffentlichen Dienstes. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Art. 33 II). .Zugang umfasst sowohl die erstmalige Einstellung wie die etwaige spätere Beförderung. .Öffentliches Amt ist in diesem Kontext ein weit auszulegender Begriff. Ihm. Dieses Leistungsprinzip schafft noch mehr Ja-Sager als es eh schon in Politik und Lobby gibt. Nur heute macht man den Mechanismus perfekt. Wer ja sagt, der bekommt auch noch einen höheren Lohn.

die Treuepflicht des Beamten, das Neutralitätsprinzip, das Koalitionsrecht (Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen und Personalvertretungen zu bilden), das Streikverbot (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen). zurück In vielen Unternehmen gibt es Prämien für fleißige Mitarbeiter. Auch die Länder wollten ihre Bediensteten mit Zielvereinbarungen motivieren. Doch das Experiment ist kläglich gescheitert An die Stelle des aristokratischen Dünkels setzten die Beamten das bürgerliche Leistungsprinzip. Doch erst seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts ist das europäische Beamtentum dem Staat und dem Gesetz verpflichtet. Wesentlich für die Entstehung des modernen Beamtentums waren die Auswirkungen der Französischen Revolution

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Versucht man, die Realität des Leistungsprinzips in unserer Gegenwart näher zu beschreiben, kommt man nicht umhin, sehr gegenläufige Entwicklungen zu konstatieren. Diese lassen sich auf die Formel bringen, dass wir paradoxerweise die Gleichzeitigkeit der Ausweitung und der Aushöhlung des Leistungsprinzips erleben Das gilt aber nur für Personalauswahlentscheidungen, die unter strikter Wahrung des Leistungsprinzips erfolgten. Die Beurteilung darüber, ob ein Bewerber für ein Amt geeignet ist, setzt somit im Rahmen der zu treffenden Personalentscheidung eine vorausschauende, umfassende und nicht nur auf einzelne Beurteilungselemente beschränkte Bewertung der Persönlichkeit des Bewerbers voraus. In. Weitere Grundsätze des Beamtenverhältnisses sind das Streikverbot, das Leistungsprinzip, das Lebenszeitprinzip, das Laufbahnprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Art 33 Abs .3 und 4 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, hoheitliche Aufgaben als ständige Aufgabe in der Regel den Beamten zu übertragen und enthalten daher eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums Das Leistungsprinzip wird in Art. 33 Abs. 2 GG zum Ausdruck gebracht, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Das Leistungsprinzip gilt nicht nur bei der (erstmaligen) Begründung eines Beamtenverhältnisses, sondern z. B. auch für Beförderungen. Eignung bezieht sich auf die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften der Person, z. B. die gesundheitlichen Voraussetzungen. Mit Befähigung. Leistungsprinzip und Beförderungsrichtlinien. Bei der Beförderungsauswahl unter Beamten und Richtern gilt das Prinzip der Bestenauslese, Art. 33 II GG. Insbesondere wenn es um Dienstzweige mit großer Personalstärke geht und sog. Massenbeförderungen zu organisieren sind, versucht die Verwaltung, die Kriterien und die Auswahlverfahren zu standardisieren. Immer wieder werden.

Das Leistungsprinzip im Beamtenrecht rehm

  1. Willgerodt, H. (1973), Das Leistungsprinzip - Kriterium der Gerechtigkeit und Bedingung des Fortschritts?, in: Rauscher, A. (Hrsg.), Kapitalismuskritik im Widerstreit, Köln, S. 89-115; Gehlen, A. u. a. (1974), Sinn und Unsinn des Leistungsprinzips, München; Kammer der EKD für Soziale Ordnung (1978), Sozialethische Überlegungen zur Frage des Leistungsprinzips und der.
  2. Das Beamtenrecht in Deutschland regelt das Sonderrechtsverhältnis der Beamten.Das Beamtenrecht gehört zum öffentlichen Recht und ist Teil des Besonderen Verwaltungsrechts.. Der Staat bzw. andere juristische Personen des öffentlichen Rechts bedürfen natürlicher Personen, um handlungsfähig zu sein. Diese Aufgabe wird vom Öffentlichen Dienst wahrgenommen
  3. rischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz) Außerdem enthält das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern . eine Vielzahl von Änderungsgesetzen. Änderungsgesetze. Bayerisches Beamtengesetz Bayerisches Disziplinargesetz. Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern Bayerisches Personalvertretungsgeset

Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine. Leistungsprinzip für Beamte. Veröffentlicht am 21.01.2003 | Lesedauer: 2 Minuten . Senat will öffentlichen Dienst reformieren - Kritik von Verdi . 0 Kommentare. Anzeige. A ngesichts der.

Leistungsprinzip im Beamtenrech

  1. Beamtinnen und Beamte müssen zunächst eine dreijährige Probezeit ableisten. Maßgeblich für Beförderungen ist das Leistungsprinzip: Beförderungen erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Zumeist sind ein Wechsel auf einen höher bewerteten Dienstpostens sowie eine Erprobung auf diesem Dienstposten erforderlich. Da Beamtinnen und Beamte auf Planstellen geführt werden.
  2. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhestand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Die Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten findet im Diensteid ihre Bekräftigung, der auf Wunsch auch ohne.
  3. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Leistungsprinzip' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache
  4. Leistungsprinzip bei Beamten: Der BLLV sagt Ja Dorfen - Die Pläne der Staatsregierung, Beamte künftig stärker nach Leistung zu bezahlen, stößt beim Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband.
  5. Mit dem Lebenszeitprinzip soll dem Beamten die persönliche Unabhängigkeit gegeben werden, die für eine sachorientierte Arbeit notwendig ist. Nur in Ausnahmefällen können andere Beamtenverhältnisse begründet werden. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und das Beamtenverhältnis auf Probe sind als Vorstufen auf das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gerichtet
  6. Laufbahnprinzip. ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums. Dazu gehört die vom Gesetzgeber - und im Rahmen der Gesetze vom Dienstherrn - zu bestimmende, den jeweiligen öffentlichen Aufgaben entsprechende Ausgestaltung relevanter Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Zugang zu Beförderungsämtern. Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Beamte.
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Leistungsprinzip bei Beförderung im Beamtenrech

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollenals erste bundesweit das Leistungsprinzip bei der Bezahlung ihrerBeamten einführen. Eine entsprechende Änderung. Auch Beamte können natürlich befördert werden, das geschieht aber nicht automatisch, sondern sie müssen sich wie in Angestelltenverhältnissen außerhalb hoheitlicher Aufgaben auch dem Leistungsprinzip stellen. Selbst die längerfristige Übernahme höherwertigerer Tätigkeiten begründet nicht automatisch eine Beförderung und die Eingruppierung in eine höhere Besoldungsgruppe. Vielmehr. Wenn er eine Beförderung vornehmen will, dann hat der Dienstherr die einklagbare Verpflichtung, eine am Leistungsprinzip des Art. 33 II GG orientierte, ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung unter den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten zu treffen. Der Bewerberverfahrensanspruch Hieraus ergibt sich, weshalb die Juristen in diesem Zusammenhang nicht von einem Anspruch auf. Die Beamtin oder der Beamte muss jeweils widerspruchs- und klagebefugt sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Dafür muss die Beamtin oder der Beamte geltend machen, in subjektiven Rechten betroffen zu sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Beamtin oder der Beamte ausschließlich in ihrer oder seiner Stellung als Amts- und nicht als Rechtsperson betroffen ist, wie z.B. bei rein fachlichen Weisungen oder.

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Ein Beamter sei schließlich immer im Dienst und müsste daher auch privat erlangte Kenntnisse zur Strafverfolgung nutzen. Trennungstheorie. Die Trennungstheorie will bei privater Kenntnisnahme des Staatsanwalts von der Straftat grundsätzlich eine Ausnahme von der Verfolgungspflicht des Staatsanwalts gewähren. Der Staatsanwalt darf in solch einem Fall Ermessen ausüben. Für diese Ansicht. Leistungsprinzip. Mit Eignung sind die geistigen, charakterlichen, physischen und psychischen Eigenschaften gemeint, die nicht bereits der Befähigung und fachlichen Leistung zuzuordnen sind. Bei der genauen Auslegung der Eignung kommt es stets auf das konkrete zu besetzende Amt an. Die Eignung umschreibt die Persönlich-keitsmerkmale, die zur Erfüllung der Dienst-pflichten gehören, wozu. Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte. Maßgeblich für Beförderungen ist das Leistungsprinzip: Beförderungen erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Zumeist ist ein Wechsel des Dienstpostens erforderlich; vor der Beförderung erfolgt eine Erprobung auf dem höher bewerteten Dienstposten. Da Beamte auf Planstellen geführt werden, ist für eine.

1 Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. 2 Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis

Das Leistungsprinzip besagt, dass unter Beachtung von Chancengleichheit (z.B. im Bildungssystem), derjenige der mehr leistet, auch ökönomische Vorteile daraus erzielen soll. Quaeror Topnutzer im Thema Sprache. 26.05.2018, 13:34. Leistungsprinzip bedeutet, dass wert Geld hat, alles darf. Beim Sozialprinzip sollten die Bedürfnisse der Gesellschaft Vorrang haben. Weitere Antworten zeigen. Von der Pension eines Beamten können normale Rentner nur träumen. Und die Belastungen für die höheren Bezüge halten sich in Grenzen. Die wichtigsten Unterschiede zur gesetzlichen Rente Dienstliche Beurteilungen finden im öffentlichen Dienst (jedenfalls für Beamte) periodisch/wiederkehrend oder (z. T. dann auch für Angestellte) zu bestimmten Anlässen statt. Man unterscheidet.

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel : Inhaltsübersicht : Abschnitt 1 : Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit: Abschnitt 2 : Beamtenverhältnis § 3 Beamtenverhältnis § 4 Arten des Beamtenverhältnisses § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. In dieser Zeit sollen Beamte und Richter zunächst nach der nächstniedrigeren Gruppe besoldet werden. Mit der Regelung wollte der rheinland-pfälzische Gesetzgeber Gefälligkeitsbeförderungen verhindern und das Leistungsprinzip herausstellen, indem er einer gewissen Einarbeitungszeit Rechnung trug tischen Dünkels setzten die Beamten das bürgerliche Leistungsprinzip. Doch erst seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts ist das europäische Beamtentum dem Staat und dem Gesetz verpflichtet. Wesentlich für die Entstehung des moder- nen Beamtentums waren die Auswirkungen der Französischen Revolution. So sprach erstmals das 1794 erlassene Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten. Die Bayerische Verfassung sowie das Beamtenstatusgesetz schreiben zwingend vor, dass die Vergabe öffentlicher Ämter in der gesamten Staatsverwaltung nach dem Leistungsprinzip, d. h. nach der in der Anstellungsprüfung erzielten Note bzw. bei außerbayerischen Bewerberinnen und Bewerbern der festgesetzten Vergleichsnote zu erfolgen hat. Die Anstellung von Lehrerkräften erfolgt demnach.

Kleine Anfrage 2378 des Abgeordneten Sven W. Tritschler vom 15.04.2019 Neutralitätspflicht von Beamten Beamte müssen ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen und haben insbesondere [ Im Gegensatz zu den Beamten wurde jedoch das Leistungsprinzip zugrunde gelegt. Wer gute Leistungen zeigte, der konnte ein gutes Gehalt und eine gute Position auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Das hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Die oben genannten Bedingungen stimmen in vielen Bereichen nicht mehr. Einerseits ist das Gehalt eines Lehrer durchaus lukrativ geworden und der.

Die leistungsorientierte Vergütung. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass es viele Bezeichnungen für diese Art der Vergütung gibt. Dabei gibt es unter anderem die leistungsgerechte Vergütung, erfolgsabhängige Vergütung oder ein leistungsbezogenes Entgelt.Bei diesen Begrifflichkeiten können feine Nuancen unterschieden werden, an denen sich das Gehalt oder eben die Vergütung messen Beamte im mittleren Dienst haben im Zuge des Bewährungsaufstiegs die Möglichkeit auch Leitungsaufgaben zu übernehmen. Maßgeblich für Beförderungen ist immer das Leistungsprinzip, d.h. Beförderungen erfolgen stets nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Kostenneutrale Beamtenreform Schäubles Leistungsprinzip. Die jahrelange Sparpolitik im öffentlichen Dienst mit Nullrunden und Arbeitszeitverlängerungen muss nach Ansicht der Beamten jetzt ein.

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Das Leistungsprinzip

Berufsbeamtentum und Leistungsprinzip . S. 193. Bieler Die außergewöhnlichen Milderungsgründe bei der Maßnahmezumessung. S. 252. Emde Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 22.2.1996 — 2 C 14.95— . S. 214. Felix/Schwarplys Die Notwendigkeit der allgemeinen Gestaltungsklage am Beispiel der dienstlichen Weisung im Beamtenrecht . S. 33 . Feli Beamter werden Gehalt. Da der Status des Beamten unterschiedliche Berufsgruppen, Ausbildungen und Qualifikationen umfasst, lassen sich wenig konkrete Aussagen über das Gehalt von Beamten machen. Ein entscheidender Unterschied im Gegensatz zu anderen Ausbildungen liegt darin, dass während der gesamten Zeit der gleiche monatliche Anwärtergrundbetrag gezahlt wird

§ 12 LBG, Leistungsprinzip - Gesetze des Bundes und der Lände

Video: Leistungsprinzip - Rechtslexiko

Lexikon Online ᐅLeistungsgesellschaft: In der Leistungsgesellschaft hängen Status, Einkommen und Einfluss der Individuen von den individuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen ab Das Leistungsprinzip. Durch die Einführung von Erfahrungsstufen wird das Leistungsprinzip bei der Bemessung der Besoldung von Beamten betont. Bei herausragenden Leistungen kann die Stufenlaufzeit der jeweils erreichten Erfahrungsstufe verkürzt werden, bei Leistungen, die unter den Mindestanforderungen liegen, kann die Laufzeit der. Leistungsprinzip ist in einem Beispiel gesagt viele hohe Sachen zu erreichen mit wenig Aufwand also wenn man 5 Mitarbeiter für ein Schicht möchte aber man ein Leistungsunternehmen is Was die Abkürzung BBG bedeutet, wissen Sie vielleicht noch, selbst wenn Sie seit dem Examen das Beamtenrecht ad acta gelegt haben. Aber was ist mit dem Begriff der Besoldung? Und wo ist noch gleich das Leistungsprinzip geregelt Staatsdienst als Beamte Leistungsprinzip (nur bei Einstellung auf Probe und bei Beförderungen) deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit Verfassungstreue Altersgrenze: 45 Jahre Gesundheitliche Eignung Persönliche Eignung falls Altersgrenze überschritten oder gesundheitliche Eignung ode

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber wollen Leistungsprinzip

Beamte stehen gegenüber ihrem sogenannten Dienstherrn dagegen in einem besonderem Dienst- und Treueverhältnis, welches besondere Rechte und Pflichten begründet. Die Existenz des Berufs-beamtentums leitet sich aus Artikel 33 Grundgesetz her.2 Geregelt wird das Berufsbeamtentum im Bundesbeamtengesetz sowie ergänzenden Gesetzen (z.B. Beamtenversorgungsgesetz) und zahlreichen. Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 über die Beförderung von Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein nach dem Leistungsprinzip (Leistungs- und Beförderungsgrundsätze). Gl.-Nr.: 2031.41 Fundstelle: Amtsbl Beamter. Von den Parteien ausgehandelter Arbeitsvertrag. Arbeitnehmer. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 2. Inhaltliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses. Vorgegeben durch gesetzliche Normen (Beamtengesetze), die der Parteivereinbarung nicht zugänglich sind. Beamter. Grundsätzlich frei verhandelbar, sofern nicht zwingende Bestimmungen der jeweiligen Tarifver-träge bzw.

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums -» dbb

Leistungsprinzip als Bewertungsmaßstab auf die Leistung am Arbeitsplatz ein, weil die Übertragung einer bestimmten bewerteten Funktion allein schon eine Bezahlung nach der Funktion ermöglicht. Eine Stellenbewertung in dem durch das Laufbahn-gruppenprinzip geprägten Beamtendienst muss auch die Anforderungen an das durch Vorbildung, Ausbildung und Erfahrung erworbene Wissen in den Vergleich. Beamte einer möglichen Wiederbestellung oder endgültigen Ernennung auf Lebenszeit nicht sicher sein kann. In Art. 32 a BayBG geht es jedoch nicht um den Kern des Leistungsprinzips, sondern um dessen weitere Effektivierung. Denn Beamte, die für Führungspositionen in Frage kommen, haben in der Rege

Das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst ist

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Beamtentum - Wikipedi

SPD will stärkeres Leistungsprinzip bei Beamten | SPD will stärkeres Leistungsprinzip bei Beamten Montag, 01. Februar 2010, 14:38 Uhr. Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im baden. SPD will stärkeres Leistungsprinzip bei Beamten. plus. Lesedauer: 1 Min . Claus Schmiedel. Veröffentlicht: 1. Februar 2010, 15:00 Uhr Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2019, 06:00 Uhr. Maßgeblich für Beförderungen ist immer das Leistungsprinzip, d.h. Beförderungen erfolgen stets nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Um die Leistung eines Beamten zu beurteilen, wird mindestens alle drei Jahre eine dienstliche Beurteilung nach in Beurteilungsrichtlinien festgelegten Kriterien erstellt. Gut beurteilte Beamte.

Ausbildung Öffentlicher Dienst KommunenBesoldungsrecht und Besoldungstabellen (Bund und Länder)

Das Grundgesetz sehe in Artikel 33 (2) das Leistungsprinzip als Grundlage für das gesamte berufliche Verhalten im Öffentlichen Dienst vor, sagte Battis, der auch Verwaltungsrechtler ist Kompletter Abrechnungsservice für Privatersicherte, Beamte und deren Angehörig Der Beamte kann unter Beibehaltung seines Amtes mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit seinen Dienstpflichten weiter nachkommen. Während dieser Zeit erhält der Beamte Dienstbezüge entsprechend dem Verhältnis der regelmäßigen zur reduzierten Arbeitszeit. Mindestens werden Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts gezahlt, das der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand.

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